++ Pandemiesituation ++

Alle Gerichte des Kantons Basel-Stadt führen ihre Aufgaben auch nach der Ausrufung einer ausserordentlichen Lage gemäss Art. 7 des Epidemiengesetzes durch den Bundesrat im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Ressourcen fort.

FRISTENLAUF

Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

vom 20. März 2020

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundeverfassung, verordnet:

Art. 1 Stillstand der Fristen

¹ Soweit nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder des Kantons gesetzliche oder von den Behörden oder Gerichten angeordnete Fristen über die Ostertage stillstehen, beginnt dieser Stillstand mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dauert bis und mit dem 19. April 2020.

² Die Wirkungen des Stillstands richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.

³ Der Stillstand gilt auch für behördlich oder gerichtlich angeordnete Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 19. April 2020.
 

FRISTENSTILLSTAND

Mit seiner Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 hat der Bundesrat den Beginn des nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder des Kantons geltenden Stillstand gesetzlicher oder behördlich resp. gerichtlich angeordneter Fristen über die Ostertage auf den 21. März 2020 vorgezogen und bis und mit dem 19. April 2020 befristet.

Was bedeuten die Massnahmen:
Die Wirkungen dieses Fristenstillstands richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Sie beschränkt sich im Kanton Basel-Stadt auf die Ziviljustiz und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren.

Fristberechnung aufgrund des Fristenstillstands:
Nach Tagen bestimmte Fristen (z.B. Frist von 20 Tagen) stehen bis zum 19. April 2020 still. Sie beginnen erst dann oder laufen erst weiter, wenn sie vor dem Fristenstillstand zu laufen begonnen haben.

Bei auf ein bestimmtes Datum angesetzten Fristen (z.B. Frist bis 30. März 2020) gilt eine Verlängerung bis zum 19. April 2020.

Zivilrecht
Geltungsbereich
Der Fristenstillstand gilt nicht für das Schlichtungsverfahren und das summarische Verfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO), soweit nicht der auf Art. 62 SchKG gestützte Fristenstillstand in Betreibungsverfahren zur Anwendung kommt.

Verhandlungen
Im Anwendungsbereich des Fristenstillstands finden ohne Einverständnis der Parteien keine Gerichtsverhandlungen statt (Art. 146 Abs. 2 ZPO).

Zustellungen
Bei Zustellungen während des Fristenstillstands beginnt der Fristenlauf für Rechtsmittel am ersten Tag nach dem Ende des Stillstandes (Art. 146 Abs. 1 ZPO).

Betreibungsverfahren
Für betreibungsrechtliche Verfahren hat der Bundesrat bereits am 18. März 2020 gestützt auf Art. 62 SchKG bis zum Beginn der Betreibungsferien über die Ostertage (Art. 56 SchKG) einen Rechtsstillstand angeordnet hat. Damit dürfen bis zum 19. April 2020 keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden.

Verwaltungsverfahrens- und -prozessrecht
Im Bereich der Verwaltungsjustiz vermag die vom Bundesrat beschlossene Ausdehnung des Fristenstillstands keine Wirkung zu erzielen, da das baselstädtische Recht im Bereich des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungsprozessrechts keine Gerichtsferien kennt (vgl. § 21 Abs. 2 VRPG). Dies gilt auch für Beschwerden gegen Entscheide in kinder- und erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren (VD.2018.252 [AG.2019.518] vom 3. Juli 2019 E. 1.3.1.2 [vgl. https://rechtsprechung.gerichte.bs.ch]).

In Ergänzung der Verordnung des Bundesrates hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 24. März 2020 gestützt auf § 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt ebenfalls einen notrechtlich begründeten Fristenstillstand in den kantonalen Verwaltungsverfahren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) angeordnet:

  1. In kantonalen Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen stehen die durch kantonales Recht, durch Behörden oder Gerichte angesetzten Fristen vom 21. März 2020 bis und mit 19. April 2020 still.
     
  2. Der Fristenstillstand gilt auch für behördlich oder gerichtlich angeordnete Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen dem 21. März 2020 und dem 19. April 2020.
     
  3. Der Fristenstillstand gilt nicht:

a)  in Verfahren über die aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen;

b)  in Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz;

c)  in Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen;

d)  in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten;

e)  in Verfahren betreffend den Justizvollzug;

f)  im Steuerverfahren.


Dieser Friststillstand wirkt sich im Verfahren des Verwaltungsgerichts allein auf die Berechnung des Laufs kantonalrechtlicher Fristen aus. Demgegenüber hat der Stillstand keinen Einfluss auf die Durchführung von Verhandlungen oder die Eröffnung von Verfügungen oder Entscheiden.

Sozialversicherungsrecht
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts bewirkt die Verordnung eine Ausdehnung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG. Soweit auf Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht die Zivilprozessordnung zur Anwendung gelangt, gilt das zum Zivilrecht ausgeführte.

Strafverfahren
Die Verordnung hat keine Auswirkung auf strafprozessrechtliche Verfahren nach der StPO in den Kantonen.

Rechtsmittel an das Bundesgericht
Aufgrund der bundesrätlichen Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren werden auch die bundesgerichtlichen Gerichtsferien in diesen Verfahren über die Ostertage gemäss Art. 46 BGG bis zum 19. April 2020 verlängert. Eine Erstreckung seiner Fristen hat die Verwaltungskommission des Bundesgerichts bereits mit Wirkung ab dem 19. März 2020 beschlossen (vgl. https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/Information_Anwaelte_Fristen_coronavirus_Internet_d-1.pdf).

Der Fristenstillstand gilt gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung, für Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c BGG) und auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.

Fristerstreckungs- und Wiedereinsetzungsgesuche
Soweit der Fristenstillstand nicht zur Anwendung gelangt, wird der aktuellen Situation bei der Beurteilung von Fristerstreckungsgesuchen oder Wiedereinsetzungsgesuchen Rechnung getragen werden.

Schalteröffnungszeiten
Die Gerichte reduzieren ihre Schalteröffnungszeiten.

Auskunftsgesuche
Verfahrensparteien oder Personen mit ergänzenden Auskunftsgesuchen werden ersucht, sich telefonisch an die zuständigen Gerichtskanzleien zu wenden.

Die Einzelheiten zum Betrieb der Gerichte entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten der einzelnen Gerichte.

Weiterführende Hinweise zum Coronavirus entnehmen Sie bitte der Webseite https://www.coronavirus.bs.ch

24. März 2020